02.03.2018

Bückeberg-Berichte: Die Fakten!

Wir zählen die vollständige Sachlage auf
 
Das Thema „Projekt Bückeberg“ als „Lern- und Dokumentationsort“ nach der Sitzung des Gemeinderates Emmerthal am 22.02.2018

Als Reaktion auf die Berichterstattung in den heimischen Medien sind nachfolgend wichtige Sachpunkte der Ratssitzung festgehalten, über die gar nicht oder nur unvollständig berichtet wurde.

Warum ist das so?


1.0 Ergebnisse zu den vorliegenden Anträgen

1.1 Antrag der Gruppen CDU-FWE „Gestaltung“
Inhalt: Den Ist-Zustand belassen, Hinweistafeln aufstellen, Ausstellung ins Museum
Beschluß:  Mit 12 Ja bei 9 Nein-Stimmen angenommen
1.2 Antrag der Gruppe CDU-FWE „Finanzen“
Inhalt: Die Gemeinde Emmerthal beteiligt sich nicht an Investitionen u Folgekosten
Beschluß: Mit 19 Ja bei 2 Nein-Stimmen angenommen
1.3 Antrag der Gruppe CDU-FWE „Beteiligungen“
Inhalt: Die Gemeinde Emmerthal beteiligt sich nicht an der zu gründenden gGmbH
Beschluß: Mit 12 Ja bei 9 Nein-Stimmen angenommen
1.4 Antrag der Fraktion AFD „Einwohnerbefragung“
Inhalt: Vor einer Realisierung ist eine Einwohnerbefragung durchzuführen
Beschluß: Mit 12 Ja bei 9 -Neinstimmen angenommen

2.0 Zuständigkeit für das Projekt

2.1. Das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
Bezogen auf die „Zuständigkeiten zum Projekt“ gibt es keinen Paragraphen, der eine unterschiedliche Zuständigkeit zwischen Landkreis und Gemeinde ausweist.

Der Landkreis fühlt sich “zuständiger“, da er derzeit der Hauptfinanzleister ist!!!

Der Gemeinde Emmerthal obliegt aber unserer Meinung nach die bauleit-planerischer Genehmigung. Bei einem Bauvorhaben muss nach NKomVG das Einvernehmen mit der Gemeinde hergestellt werden.
Einen Antrag zur Klärung dieser Frage ist in der Ratssitzung eingereicht worden.

3.0 Die bisherigen Entscheidungen zum Bückeberg

3.1 Niedersächsische Landesregierung/Minister
Das Land Niedersachsen stellt den Bückeberg im Jahre 2010 in dem bisherigen Zustand unter Denkmalschutz.
Die NS Kultusministerin Frau Johanna Wanka schreibt am 14.10.2010 an die Gemeinde Emmerthal und bestätigt ausdrücklich den Erhalt des „Stauts quo“
Bis zum heutigen Tage liegt keine andere Stellungnahme aus Hannover vor.
3.2 Der Gemeinderat Emmerthal
Im November 2011 nimmt der Gemeinderat Emmerthal den Beschluss der Niedersächsischen Landesregierung zur Kenntnis.
Weiterführende Beschlüsse in der Sache gab es bis zur Ratssitzung am 22.02.2018 nicht.

4.0 Das Projekt „Lern- und Dokumentationsort Bückeberg“

4.1 Ausgestaltung
Die Diskussionen der letzten Wochen hat eindeutig belegt, dass die Überlegungen der Projektbetreiber z.T. auf Fehleinschätzungen beruhen und in Gänze unvollständig sind.  ( Infrastruktur)
Bevor abschließende Entscheidungen getroffen werden können, muss hier nachgebessert werden
4.2 Finanzen
Die bisher von den Projektbetreibern genannten Beträge für Investitionen und Folgekosten sind nachweislich nicht auskömmlich.
Das ist schon allein daraus abzuleiten, da die Ausgestaltung unvollständig ist
Das Projekt als gGmbH zu führen ist für den Landkreis sehr riskant.

5.0 Was wollen die Projektbetreiber wirklich?

5.1 wir fangen erst mal klein an!
Das war die Kernaussage der stellv. Landrätin und SPD-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Emmerthal -Frau Ruth Leunig- am 22.02.2018 im Rat

Frau Leunig führte wiederholt das Projekt „Gedenkstätte Obersalzberg“ in Berchtesgaden, mit der Initiative der Bayrischen Landesregierung, als beispielhaft für die Ausgestaltung des Bückebergs an.

Kennzahlen zum Obersalzberg von Frau Leunig mehrfach eingebracht:

Planungskosten | 1,8  Mio. €
Investitionen | 21,3  Mio. €
Besucherzahlen | ca. 200.000 Menschen/Jahr

5.2 Was bedeutet das für den Bückeberg?
Die Zielsetzung des propagierten „Lern- und Gedenkortes Bückeberg“ wird demnach von Projektbetreibern nur vorgeschoben.

Das eigentliche Ziel -nach den Ausführungen von Frau Leunig- besteht darin, ein touristisches Schwerpunktzentrum für das Weserbergland zu schaffen.

Das hatten wir bereits einmal, und ist mit einem krachenden Fiasko für die kommunalen Betreiber – auch dem Landkreis Hameln-Pyrmont- beendet worden.

6.0 Fazit

Die engagierte Bürgerschaft in Emmerthal wird die Geschehnisse im Zusammenhang mit dem propagierten Projekt weiterhin kritisch verfolgen.

Der Gemeinderat Emmerthal -und auch der Ortsrat Emmerthal-  werden sich auf Grund der Beschlüsse vom 22.02.2018 konsequent verhalten und sich ihre Rechte nicht nehmen lassen.

Wir hoffen auf ein Einsehen des Landrates und des Emmerthaler Bürgermeisters und stehen nach Ostern für alternative, gemeinsame Lösungssuchen zur Verfügung.

Gruppensprecher

Rudolf Welzhofer CDU Emmerthal Kopfbild 2015
Rudolf Welzhofer (CDU).


Stv. Gruppensprecher

Ernst Nitschke FWE Emmerthal Kopfbild 2015
Ernst Nitschke (FWE).


CDU-FWE

Gemeinderatsgruppe


Berliner Straße 15
31860 Emmerthal

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