29.05.2018

Stellungnahme zum Projekt „Bückeberg“

Im Gemeinderat Emmerthal: Einwohner sollen ihre Meinung abgeben / Frage der Zuständigkeit
 
Gestern standen im Rat der Gemeinde Emmerthal 2 wichtige Entscheidungen auf der Tagesordnung:

> 1. BV 038/2018 | Satzung Einwohnerbefragung Dokumentationsstätte Bückeberg
> 2. BV 047/2018 | Zuständigkeit des Rates Vorbehaltsbeschluss

Hier die Ausführungen unseres Gruppensprechers Rudolf Welzhofer:


Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender
Sehr geehrter Herr Bürgermeister
Liebe Ratskolleginnen und -kollegen
Meine sehr geehrten Damen und Herren.

Mit diesen beiden Punkten steht der Rat der Gemeinde Emmerthal vor wichtigen Entscheidungen zum Projekt „Dokumentations- und Lernort Bückeberg“.  Mit diesen beiden z.Z. in unserer Entscheidungsverantwortung liegenden Themenbereichen kann der Rat der Gemeinde Emmerthal, und auch unsere Bürgerschaft, in bedeutsamen Umfang Einfluss auf die Entscheidung nehmen, und ich kann ihnen allen versprechen, dass wir das mit allem Nachdruck und mit aller Hartnäckigkeit tun werden.
Am vergangenen Donnerstag fand im Kreishaus vor etwa 50 bis 60 Personen  die 1. von 2 Veranstaltungen „Bückeberg Dialog“ statt. Der Landrat Bartels hatte sich sehr viel Zeit genommen, um seine Botschaften an die Zuhörer und die Medienvertreter zu bringen.

Kernsätze waren u.a.:
Die Entscheidungen zum Bückeberg sind gefallen
Es geht nicht mehr um das „OB“, sondern nur noch um das „Wie“
Die Entscheidungen liegen beim Kreis, beim Land und dem Bund,
Unser Kommentar: Also nicht in Emmerthal?

Der Landkreis zahlt auf der Investitionsseite 225 T€, und wenn es keine kostendeckenden Mittel, oder ausbleibender Zuschüsse von Bund und Land kommt, eben auch noch mehr.
Unser Kommentar: Das Projekt Weserrenaissance lässt schön grüßen.

Die Höhe des Finanzbedarfes für Investitionen steht noch nicht fest.
D.h. im Klartext, die immer wieder genannten 450 T€ sind bei weitem nicht auskömmlich.
Die jährlichen Unterhaltungskosten, die der Landkreis tragen wird werden statt bisherigen 60 T€ nun mit 90 T€ beziffert.
Unser Kommentar: auch das wird bei weitem nicht ausreichen.

Er, der Landrat, sei im Gespräch mit den Instanzen des Landes und des Bundes. Er habe deutlich positive Signale zur positiven Einstellung zum Projekt „ Dokumentations- und Lernort Bückeberg“ in Händen, so u.a. auch ein Schreiben des Ministerpräsidenten Weil.

Der Bürgermeister der Gemeinde Emmerthal wird im Rahmen des Bauantrages seine „Einvernehmenserklärung“ erteilen.

Wenn der Haushalt des Landkreises  in Kürze genehmigt werde, gehe es los mit der Gründung der gGmbH, die dann das Projekt umsetzen werde.

Im Laufe der Veranstaltung wurden weitergehende Ausführungen- über das Maß des bestehenden Vorschlages- hinaus diskutiert. Alles könne gemacht werden, wenn das Geld kommt. U.a. WC-Anlagen, Parkplätze, grünes Klassenzimmer, oder auch ein festes Gebäude, barrierefreie, bzw. barrierearme Ausführung, feste Wege, u.v.a.m. Vieles davon ist nicht im Budget 450 T€!!!
Alles komme, so der Landrat, auf dem Bückeberg, eine Lösung wie aus Emmerthal vorgeschlagen, den Ist-Zustand belassen und die Gelderblohm-Dokumentation in ein Museum zu bringen, komme nicht in Frage.

Einen wahren Dialog zum Projekt stellen wir uns anders vor, vor allem nach demokratischen Spielregeln und nicht nur nach Gutsherrenart im Stile des Landrates Tjark Bartels.

Soweit in aller Kürze dazu.

Herr Landrat und liebe Mitglieder des Kreistages:

Für das „Ob“ und das „Wie“ stehen wir bekannterweise für weitergehende Gespräche gern zur Verfügung.

Eine Dokumentationsstätte zum „Reichserntedankfest“ in Emmerthal wird von uns nicht abgelehnt. Dafür ist das Museum Börry ein ausbaufähiger, nahe zum Bückeberg liegender Standort mit deutlichen Vorteilen gegenüber dem Hang des Bückebergs.

Der Bückeberg steht im begrenzten Ausbaurahmen für sich anschließende Ortsbesichtigen und Vertiefungen zur Verfügung.
Damit kann der seit 2011 bestehende Denkmalschutz des Landes Niedersachsen aufrecht erhalten bleiben.

Nun zu den beiden Punkten der Tagesordnung:

1. Die Einwohnerbefragung
Wir halten sie für unverzichtbar, damit wir neben dem Rat der Gemeinde Emmerthal auch ein deutliches Votum unserer Bürger vorweisen können. Das wird im weiteren Verfahren des Projektes schon eine Bedeutung erhalten. Bund, Land und auch der Landkreis werden sich so nicht einfach über das Votum der Emmerthaler Bürger hinwegsetzen können.
Wenn es tatsächlich 10 T€ kosten solle, so ist das nur eine kleiner Teil der Kosten eines möglichen Gesamtprojektes. Das müssen wir durch Mittel der Gemeinde Emmerthal finanzieren. Dazu sind wir als Gruppe CDU-FWE bereit.
Wir haben hierzu detaillierte Vorarbeiten geliefert, die heute im Rahmen der BV 03872018 zur Entscheidung anstehen.

2. Der Vorbehaltsbeschluss
Mit diesem Beschluss zur BV 047/2018 wird der Rat die notwendigen Entscheidungen zur „Einvernehmenserklärung“ im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens treffen.
Dem Bürgermeister allein, oder auch nur dem VA obliegt hiermit nicht die diesbezügliche Entscheidung.

Der Landrat hat recht, wenn er am vergangenen Donnerstag erklärte, dass sei keine politische Entscheidung die zum Einvernehmen seitens der Gemeinde Emmerthal abzugeben sei.

Wir haben uns auch mit dieser schwierigen Materie eingehend beschäftigt. Wir kennen bereits eine ganze Reihe von Sachgründen die gegen das Projekt in der vorliegenden Form auf dem Bückeberg sprechen. Und das werden wir, wie eingangs gesagt ,mit allem Nachdruck und mit aller Hartnäckigkeit durchziehen.

Es ist durchaus denkbar, dass es auch zu einem Rechtstreit vor Gerichten kommen kann. Auch Zu diesem Schritt sehen wir, im Rat der Gemeinde Emmerthal und/oder auch in unserer Bürgerschaft eine Bereitschaft, wenn man über unsere Köpfe hinweg das Projekt durchpeitschen will.

Dann ist es, lieber Herr Landrat Bartels um ihren Zeitplan geschehen.

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger in Emmerthal.

Sie können aus unseren Ausführungen deutlich erkennen, dass wir Emmerthaler bei den Entscheidungen nicht draußen vor sind, und dass das Projekt noch einen sehr weiten Weg vor sich hat und keinesfalls -wie das der Landrat am vergangenen Donnerstag ausgeführt hat- bereits entschieden ist.

Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit und bitten um entsprechende Beschlüsse zu den beiden Tagesordnungspunkten.

Gruppensprecher

Rudolf Welzhofer CDU Emmerthal Kopfbild 2015
Rudolf Welzhofer (CDU).


Stv. Gruppensprecher

Ernst Nitschke FWE Emmerthal Kopfbild 2015
Ernst Nitschke (FWE).


CDU-FWE

Gemeinderatsgruppe


Berliner Straße 15
31860 Emmerthal

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