03.08.2018

Einwohnerbefragung zum “Bückeberg”: Ratsbeschluss wird nicht umgesetzt!

Gruppensprecher Welzhofer: "Schon mehr als befremdlich, dass die Bürger nun ganz augenscheinlich einen Maulkorb aufgesetzt bekommen sollen"
 
Der Gemeinderat Emmerthal hat die Satzung zur Einwohnerbefragung zum geplanten “Lernort Bückeberg” am 28. Mai 2018 beschlossen. Die Verwaltung ist nach einem solchen Beschluss in der Pflicht, dessen Inhalte umzusetzen. In Emmerthal ist das anders. Die Arbeit zu diesem Thema ruht. Denn Bürgermeister Andreas Großmann hat den Antrag - wie angekündigt - prüfen lassen. Dieser Prozess dauert. Und solange werde die Gemeinde auch nicht aktiv. So die Aussage des Bürgermeisters. Nun liegt die Prüfung auf dem Schreibtisch des niedersächsischen Innenministerium, wohin die Hameln-Pyrmonter Kommunalaufsicht die Angelegenheit unlängst weitergeleitet hat. Erstes Ergebnis dieses Vorgangs: Der in der Satzung zur Einwohnerbefragung festgelegte Termin vom 08.08. bis 09.09.2018 ist nicht einzuhalten. Ein Schelm, der böses dabei denkt. Das Instrument der Einwohnerbefragung wurde auf Initiative von Rot-Grün und mit den Stimmen von CDU und FWE eingeführt. “Es ist schon mehr als befremdlich, dass die Bürger nun ganz augenscheinlich einen Maulkorb aufgesetzt bekommen sollen, weil Bürgermeister, SPD und Grüne ein Abstimmungsergebnis befürchten, das ihnen nicht passt. Da haben wir ein anderes Verständnis von Demokratie”, findet CDU/FWE-Gruppensprecher Rudolf Welzhofer deutliche Worte.


CDU-FWE

Gemeinderatsgruppe


Berliner Straße 15
31860 Emmerthal

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