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19.03.2018

An Emmerthal vorbei?

Projekt Bückeberg: CDU & FWE stellen kritische Fragen zum Entscheidungsprozess
 

Projekt Bückeberg


1.  Allgemein

Die Gruppe CDU-FWE im Gemeinderat und in den Ortsräten arbeitet bekannterweise gemäß folgender Grundsatzposition: „Unsere kommunalpolitische Arbeit in den Ratsgremien der Gemeinde Emmerthal orientiert sich an der Lösung und der Gestaltung von Sachproblemen der Gemeinde und unserer Bürgerschaft“. Das gilt auch für das Projekt „Bückeberg“. Und das in besonderem Maße!!

2. Die Sachlage nach der Kreistagssitzung vom 13.03.2018

Der Landrat mit seinem Gefolge aus SPD/Grünen/Linken/Mönkeberg hat mit parteipolitischem Druck eine politische Entscheidung zur Umsetzung seiner Zielsetzungen zum Bückeberg durchgeboxt. Koste es was es wolle!! Der Beschluss ist nicht endgültig, er ist haushalterisch mit einem Sperrvermerk versehen.
Die Umsetzung ist schwerpunktmäßig von folgenden Punkten abhängig:
a) Der Lösung der offenen Grundstücksfrage
b) Einer möglichen Unterstützung des Vorhabens durch Bund und Land.
c) Der bauleitplanerischen Entscheidung der Gemeinde Emmerthal

3. Die Sachlage nach der Gemeinderatssitzung vom 22.02.2018

Die zu den vier Tagesordnungspunkten gefassten Beschlüsse sind wie folgt zu bewerten und verwaltungsseitig umzusetzen:
a) Gestaltung | Ist-Zustand beibehalten.
Das ist die Grundsatzposition der Gemeinde Emmerthal für weitergehende Verhandlungen, in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Bürgerschaft.
b) Finanzierung | Keine Beteiligung der Gemeinde.
verbindlicher Beschluß.
c) Beteiligungen | keine Beteiligung an gGmbH.
verbindlicher Beschluß:  keine Beteiligung an der Gesellschaft und auch kein Mitwirken im Beirat seitens der Gemeinde Emmerthal
d) Einwohnerbefragung
In Bezug auf das Ergebnis der Kreistagssitzung vom 13.03.2018 wird eine Einwohnerbefragung zeitnah durchzuführen sein. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Beschlußvorlage im April 2018 in die Beratungen einzubringen.

4. Offene Fragen/Punkte zum Thema Bückeberg

a) Unterschied in der Zuständigkeit nach NKomVG für die Gemeinde und den Landkreis Hameln-Pyrmont?
b) Ergebnisse der Anfrage aus der Ratssitzung „Auskunftsantrag“

5. Bewertung der Kreistagssitzung allgemein

Es ist eindeutig belegbar, dass das propagierte Konzept des Landrates und seines Gefolges zur Ausgestaltung und zur Finanzierung des „Denkmals Bückeberg“ nicht abgeschlossen ist. Den Beschluss des Kreistages vom 13.03.2018 bewerten wir seitens der CDU-FWE so, als stelle man seitens der Mehrheit im Kreistag einen Blanco-Scheck zur Umsetzung aus, und überlasse dem Landrat die Einsetzung des Betrages nach eigenem Ermessen!  Und das alles ohne Kostengrenzen zu setzen!!
Das ist fürwahr ein Armutszeugnis und ein Offenbarungseid der Politik!!

6. Fazit:

Wir hoffen darauf, und wir sind zu Gesprächen bereit, wie es von mehreren Rednern in der Kreistagssitzung angemahnt wurde, sich zeitnah, gemeinsam einzubringen, um in der berechtigten Frage des Denkmals „Bückeberg“ zu einem Konsens zu kommen, der für alle Seiten tragbar ist.


CDU-FWE

Gemeinderatsgruppe


Berliner Straße 15
31860 Emmerthal

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