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22.03.2017

Unser Grundsatz: Keine Stellen-Streichung - aber auch kein Zusatz

"Innere Verwaltung": CDU und FWE zeigen nochmal Grundsätze auf - und widersprechen damit linkem Populismus
 
  • Es geht hier nicht um die Streichung von vorhandenen Stellen, sondern um  die Schaffung zusätzliche Stellen im Rathaus, die vom Bürgermeister gewünscht werden.
  • Leider ist das ständig von der Verwaltungsspitze falsch dargestellt worden.
  • Bedauerlicherweise hat auch die DEWEZET in ihrem Artikel vom 15.03.2017 sich diese Falschaussage zu eigen gemacht.
    Sie schreibt: „Welche Stellen fallen im Rathaus weg?"
  • Aufgrund der stetig wiederholten Falschaussagen haben wir als Gruppe CDU-FWE auch um ein Gespräch mit dem Personalrat gebeten. Am 13. März habe ich dem Personalrat unsere Positionen erläutern können.
  • Als einen Beleg für unsere konsequente, konstruktive Haltung in diesem Themenkreis können sie unsere Zustimmung  zur Ersatzeinstellung eines Mitarbeiters für die Kläranlage sehen. In der VA-Sitzung am 16.03.2017 ist das einstimmig entschieden worden, also mit 3 Stimmen der CDU-FWE.
  • Unsere Position ist eindeutig und klar:
    > Die aktuelle Finanzlage (HH 2017 mit Defizit von 4,4 Mio €) und die persektivische Änderung der Gewerbesteuereinnahmen (Stilllegung des KKW Grohnde zum 31.12.2021)) erfordert konsequentes, verantwortungsvolles Handeln von der Verwaltungsspitze und den politischen Mandatsträgern.
    > Daher keine 2 zusätzliche Stellen im Rathaus
    > Daher keine personellen Mehrkosten von 240T€ im HH 2017, sondern Begrenzung auf 130 T€. Personalkosten: 3,6 Mio € !!!


Und nun unsere positiven Signale in Richtung der Mitarbeiter:

  • Es wird keine Reduzierung von vorhandenen Mitarbeitern in Festeinstellung geben.
  • Alle Positionen im Bereich Bauhof werden wieder besetzt
  • Die Entlastung an einigen Arbeitsplätzen -das erkennen wir durchaus an- muss über interkommunale Zusammenarbeit erfolgen.


Der Bürgermeister steht hier an der Spitze der Verantwortung.
„Geht nicht“ / „ Will ich nicht“ ist nicht länger akzeptabel.

Wenn der Bürgermeister sich als HVB in der Fürsorgepflicht für seine Mitarbeiterschaft sieht, kann er hier nicht länger seine Verweigerungshaltung aufrecht erhalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Gemeindeverwaltung, meine sehr geehrte Damen und Herren.

Lassen sie mich die Situation zusammenfassend darstellen.
In den nächsten 4 Jahren können wir die die Gestaltung der Gemeinde Emmerthal wohl noch in eigener Verantwortung wahrnehmen.

In dem Zeitraum 5 bis 10 Jahre wird die Gemeinde Emmerthal mit allergrößter Wahrscheinlichkeit die eigene Gestaltungshoheit verlieren, wenn wir unsere dauerhafte finanzielle Schieflage nicht in den Griff bekommen.

Das bedeutet insbesondere, dass wir jetzt schon die Personalkosten im Griff behalten müssen.

Die nun zur Abstimmung gestellten 9 Beschlussvorlagen, und die öffentliche Behandlung von Stellen und Personalangelegenheiten, sind so auf nachdrücklichem Wunsch des Bürgermeisters eingebracht worden.

Wir haben, wie ausgeführt , klare Vorstellungen und scheuen uns deshalb auch nicht, öffentlich zu unserer Meinung zu stehen.

Rudolf Welzhofer
(Sprecher CDU/FWE-Gruppe)


CDU-FWE

Gemeinderatsgruppe


Berliner Straße 15
31860 Emmerthal

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